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   BAG, 11.11.1981 - 5 AZR 613/79   

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https://dejure.org/1981,20378
BAG, 11.11.1981 - 5 AZR 613/79 (https://dejure.org/1981,20378)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1981 - 5 AZR 613/79 (https://dejure.org/1981,20378)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1981 - 5 AZR 613/79 (https://dejure.org/1981,20378)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 12.09.1979 - 4 AZR 420/77

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Formularmäßiger Erlass - Abfindung -

    Auszug aus BAG, 11.11.1981 - 5 AZR 613/79
    Da ein Prozeßvergleich nicht in materielle Rechtskraft erwächst, kann § 767 Abs. 2 ZPO für Prozeßvergleiche nicht herangezogen werden (BAG 32, 96 = AP Nr. 10 zu § 850 ZPO).
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